In der Anlage erhalten Sie einen Abdruck des Erlasses des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 25.03.2020 über bauvertragliche Fragen im Rahmen der Corona-Pandemie.

Informationen zum Thema Vergabe und Wettbewerbe der BAK ( https://www.bak.de/architekten/coronavirus/rechtliche-hinweise/vergaberechtliche-hinweis-und-hinweise-zum-rpw-wettbewerb/ )

Das MWVATT hat zum Thema Vergaberecht/Beschaffungen auf seinen Internetseiten weitere Aktualisierungen vorgenommen, insbesondere Hinweise zum Umgang mit Submissionsterminen bei Bauvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/vergaberecht.html

Dort finden Sie u.a. auch die aktuellen Schreiben und Erlasse des BMWi und des BMI.

31.03.2020

Das BMWi hat gestern Abend ein Rundschreiben zu den Möglichkeiten des Vergaberechts, akut notwendige Beschaffungen in der Corona-Krise möglichst schnell vorzunehmen, veröffentlicht.

Diese Informationen finden Sie auf der Homepage des BMWI unter folgendem Link:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/oeffentliche-auftraege-und-vergabe.html

Ergänzung des zu Fragen des Bauvertragsrechts ergangenen Erlasses des BMI vom 23.03.2020

Hinweise zur Handhabung von Bauablaufstörungen

23.03.2020/30.03.2020

Das Innenministerium Schleswig-Holstein informiert:

Was ist bei bauaufsichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 zu beachten?

Aufgrund der Maßnahmen, welche die Landesregierung und auch die Kommunalverwaltungen zur Hemmung der Ausbreitungsdynamik des Coronavirus ergriffen haben, kann es zu Einschränkungen im Dienstbetrieb der Bauaufsichtsbehörden kommen. Vorbehaltlich der Dienstanweisungen der Landrätinnen und Landräte bzw. (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister sowie von Maßnahmen der Landesregierung gibt das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration dazu folgende vorläufige Hinweise:

1. Auf Außendiensttätigkeiten die nicht der Gefahrenabwehr dienen und verschiebbar sind, soll so weit wie möglich verzichtet werden, sofern ein Ansteckungsrisiko mit der Wahrnehmung des Termins verbunden ist. Dies ist nicht der Fall, sofern die Termine allein wahrgenommen werden können oder ausreichend Sicherheitsabstand eingehalten werden kann. Zudem sollen technische Mittel soweit wie möglich eingesetzt werden (z.B. Videotelefonie). Dies gilt sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörden als auch für die behördlich Beliehenen (Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure, bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen oder Bezirksschornsteinfeger). Behördlich angeordnete Termine sollen daher im Einvernehmen mit den Beteiligten (Bauherrin oder Bauherr, Nachbarin oder Nachbar, Prüfingenieurin oder Prüfingenieur) verschoben werden.

   Zwingend durchzuführen sind solche Termine, die zur Abwehr von Gefahren (z. B. im Rahmen des Brandschutzes oder der Standsicherheit) erforderlich sind oder auf welche z. B. die Bauherrin oder der Bauherr einen Anspruch hat (z. B. wegen Untätigkeit) und diesen auch geltend macht.

2. Die gesetzlichen Vorschriften, wie z. B. die Landesbauordnung, gelten ohne Einschränkung fort, so auch hinsichtlich der gesetzlichen Fristen. Vor diesem Hintergrund sollen die Bauaufsichtsbehörden Baugenehmigungen im möglichen Umfang vor anderen Aufgaben vorrangig bearbeiten. Dies gilt insbesondere für das vereinfachte Genehmigungsverfahren (§ 69 der Landesbauordnung – LBO), da hier gesetzliche Verfahrensfristen zu beachten sind, deren Ablauf dazu führt, dass das Vorhaben als genehmigt gilt (§ 69 Absatz 9 LBO). Ein Aussetzen der Genehmigungsfiktion ist gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Fristverlängerung ist nur im gesetzlich festgelegten Rahmen (z.B. Nachforderungen von Unterlagen) möglich.

Es handelt sich hierbei um vorläufige Hinweise, welche in Abhängigkeit von der Dynamik der Lage und der ggf. noch anzuordnenden infektionschutzrechtlichen Maßnahmen zu gegebener Zeit geändert oder ergänzt werden.

17.03.2020

Das Inneministerium Schleswig-Holstein informiert:

Einrichtung von Infrastruktur zur Bewältigung der Corana-Krisensituation

für den Fall, dass im Rahmen der Bewältigung der Corona-Krisensituation zusätzliche Infrastruktur geschaffen werden muss (z.B. Notkrankenhäuser oder Teststationen), gibt das Innenministerium vorsorglich die nachstehenden Hinweise.

1. Handelt es sich um das Vorhaben einer Baudienststelle des Bundes oder des Landes (z. B. die GMSH für das UKSH), ist dieses der Bauaufsichtsbehörde als Anlage, die dem zivilen Bevölkerungsschutz dient, lediglich vor Baubeginn in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen (§ 77 Absatz 6 Satz 1 der Landesbauordnung – LBO). Einer Baugenehmigung oder des Zustimmungsverfahrens nach § 77 Absatz 1 bis 5 LBO bedarf es dann nicht.

Im Falle von Fliegenden Bauten findet § 76 Absatz 2 bis 10 LBO keine Anwendung (§ 77 Absatz 6 Satz 3 LBO). Auch eine Ausführungsgenehmigung ist somit nicht erforderlich.

2. Handelt es sich um ein Vorhaben, das dem Katastrophenschutz dient, h. dem eine Maßnahme der Kreise und kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden zugrunde liegt (§ 1 Absatz 2 des Landeskatastrophenschutzgesetzes – LKatSG), ist es als vorübergehend aufgestellter oder benutzbarer Behelfsbau, also bis zu drei Monate, verfahrensfrei zulässig (§ 63 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe d der LBO). Die Verfahrensfreiheit tritt nicht erst dann ein, wenn die Merkmale einer Katastrophe vorliegen und die Katastrophenschutzbehörde Katastrophenalarm auslöst (§ 16 LKatSG), sondern auch für im Vorfeld von der Katastrophenschutzbehörde ergriffene Maßnahmen.

Als Behelfsbau im Sinne der Vorschrift alle diesem Zweck dienenden Anlage anzusehen, so u. a. Container oder Zelte. Im Falle von Fliegenden Bauten sind Ausführungsgenehmigungen für solche Behelfsbauten nicht erforderlich.

3. Sofern die unter 1 oder 2 aufgeführten Voraussetzungen nicht vorliegen, hat die Bauaufsichtsbehörde zu prüfen, ob die eingangs genannten Vorhaben im Übrigen verfahrensfrei zu dulden sind (§ 59 Absatz 1 LBO). Eine Duldung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn von behelfsweise benötigter Infrastruktur keine besonderen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen. Zu denken ist hier insbesondere an diejenigen Vorhaben, welche lediglich formell illegal sind. Erforderlichenfalls können dem Betreiber vorbeugende Gefahrenabwehrmaßnahmen aufgegeben werden, so z. B. Brandwachen aufzustellen, soweit dies zur Sicherstellung des Brandschutzes geboten ist.

Diese vorstehenden Ausführungen gelten für das Aufstellen von Behelfsbauten, Containern, Zelten etc. sowie die Umnutzung anderweitig genehmigter Nutzungen (z. B. Hotel, Messe- oder Sporthalle etc.).

25.03.2020

Hinweise zur Durchführung bauaufsichtlicher Verfahren im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus

Im Nachgang zu den noch einmal beigefügten Hinweisen zur Durchführung bauaufsichtlicher Verfahren im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus vom 16. März 2020 haben sich einzelne Bauaufsichtsbehörden an das Innenministerium gewandt. Dabei wurde u. a. die Aussetzung von gesetzlichen Fristen angeregt.

Hieraus reulstieren folgende ergänzende Hinweise für die jeweiligen Baubehörden:

Die Rücknahmefiktion des § 67 Absatz 2 der Landesbauordnung (LBO) kann durch die Bauaufsichtsbehörde im eigenen Ermessen ausgesetzt werden, zumal es sich hierbei ohnehin lediglich um eine Sollvorschrift handelt und die Behörde als Herrin des Verfahrens über dessen Fortführung frei entscheiden kann.

Die Monatsfrist für die Genehmigungsfreistellung (§ 68 Absatz 3 Satz 2 LBO) steht zur Disposition der Gemeinde (§ 68 Absatz 2 Nummer 4, Absatz 9 LBO). Danach kann die Gemeinde erklären, dass ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Da für eine solche Erklärung keine besonderen Gründe anzugeben sind, kann diese auch pauschal erfolgen. Sofern Sie also eine regelmäßige Verfahrensumstellung zur Aufrechterhaltung ihres Dienstbetriebes für hilfreich erachten, schlage ich vor, entsprechende Erklärungen bei den betreffenden Gemeinden anzuregen. Andererseits gebe ich zu bedenken, dass die Vorhaben im Genehmigungsfreistellung regelmäßig unproblematisch sein dürften, sodass (wie vom Gesetzgeber vorgesehen) ohnehin auf eine eingehende Prüfung verzichtet werden kann.

Die Genehmigungsfiktion im vereinfachten Verfahren (§ 69 Absatz 9 LBO) kann nicht ohne weiteres ausgesetzt werden, da es sich um eine gesetzliche Frist handelt. Ich halte insoweit an den vorausgegangenen Hinweisen fest. Zwar käme alternativ eine vorsorgliche Versagung von Bauanträgen in Betracht. Vor Gericht dürfte eine solche Vorgehensweise aber nur im Ausnahme- bzw. im Einzelfall Bestand haben, so dass hierzu pauschal nicht geraten werden kann. Ob bei Fortschreiten der Lage weitergehende Möglichkeiten zur Verfügung stehen könnten, wird hausintern noch geprüft.

Ergänzend gebe ich zu bedenken, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der Genehmigungsfiktion durchaus im Blick hatte, dass es in Einzelfällen zu einer Verfristung von anstehenden Genehmigungsentscheidungen kommen kann, die Bauaufsichtsbehörden also nicht mit der Sachbearbeitung hinterherkommen und somit Vorhaben ungeprüft als genehmigt gelten. In diesen Fällen wird sich die Bauaufsichtsbehörde aber nach dem Opportunitätsprinzip regelmäßig auf die Bearbeitung der gefahrträchtigen Fälle konzentrieren.

Überdies ist die Bauaufsichtsbehörde in jedem Fall befugt und auch angehalten, zur Gefahrenabwehr einzuschreiten, dies auch dann, wenn das betreffende Vorhaben im Wege der Genehmigungsfiktion legalisiert wurde. Zu denken ist hier insbesondere an schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit (Brandschutz, Standsicherheit), in denen das nach § 59 der Landesbauordnung eingeräumte Ermessen auf Null reduziert ist. Vor dem Einschreiten wäre die Genehmigungsfiktion zurückzunehmen (§ 116 Absatz 1 des Landesverwaltungsgesetzes – LVwG).

Die Rücknahme der Genehmigungsfiktion kann im Einzelfall Schadenersatzansprüche auslösen, wobei die Gründe, nach denen der Bauherr sich nicht auf Vertrauensschutz nach § 116 Absatz 2 (insbesondere Ziffern 2 und 3) LVwG berufen kann, genau geprüft werden sollten.

Gefahrenträchtige Fälle sollten vorrangig bearbeitet werden.

Die Zweimonatsfrist für die Entscheidung über isolierte Abweichungen sowie Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 des Baugesetzbuchs (§ 71 Absatz 4 LBO) kann ebenfalls nicht ohne weiteres ausgesetzt werden. Ist die Bauaufsichtsbehörde nicht in der Lage, rechtzeitig zu entscheiden, kann der Antragsteller Untätigkeitsklage nach § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung erheben. Bis dahin bzw. bis zum Beginn des gerichtlichen Verfahrens hat eine Fristüberschreitung daher keine unmittelbaren negativen Rechtsfolgen für die Bauaufsichtsbehörde.

Auf eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift von Baulasten (§ 80 Absatz 2 LBO) oder deren anderweitige Ersetzung sollte nicht verzichtet werden. Denn Erklärungen, die nicht den gesetzlichen Formerfordernissen nicht genügen, sind unwirksam. Sofern die Bauaufsichtsbehörde diese dennoch im Baugenehmigungsverfahren akzeptieren würden und daraufhin erteilte Baugenehmigungen angefochten werden, könnte ein Schadenersatzanspruch aus Amtshaftung entstehen.

Was das gemeindliche Einvernehmen angeht, weise ich auf die Einvernehmensfiktion des § 36 Absatz 2 Satz 2 des Baugesetzbuchs hin. Danach gilt das gemeindliche Einvernehmen als erteilt, wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen nicht innerhalb von zwei Monaten verweigert. Die Einvernehmensfiktion kann nicht ohne weiteres ausgesetzt werden. Es gilt hier das zur Genehmigungsfiktion Gesagte entsprechend.

Auch besteht für eine durch die oberste Bauaufsichtsbehörde angeordnete zeitlich befristete Sperre bei der Einreichung von Bauanträgen (Moratorium) derzeit keine rechtliche Grundlage. Denn dies dürfte faktisch zu einem – wenn auch zeitlich befristeten – allgemeinen Bauverbot führen, welches mit der grundrechtlich geschützten Baufreiheit grundsätzlich nicht zu vereinbaren wäre.

23.03.2020