Aufgrund der vielen Förderanträge zum BEG in den letzten Wochen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Förderung energieeffizienter Gebäude durch die KFW heute vorläufig gestoppt.

Die Förderung Effizienzhaus 55 (EH 55), die noch bis zum 31.01.2022 möglich sein sollte, wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Wie mit bereits gestellten Anträge verfahren wird, soll zeitnah entschieden werden.

Die Mitteilung des BMWK finden Sie hier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Meldung/2022/20220124-foerderung-fur-energieeffiziente-gebaude-durch-kfw.html

Die Bundesarchitektenkammer hat folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Bundesarchitektenkammer kritisiert kurzfristig verhängten Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude

Für viele Architekturbüros bedeutet diese „Vollbremsung“ bei der Gebäudeförderung immense finanzielle Verluste, denn sie waren in den letzten Wochen mit Projektplanungen und Förderanträgen beschäftigt, um die für Ende Januar auslaufende Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55) fristgerecht fertigzustellen und einzureichen. Der heute ausgesprochene Förder-Stopp kommt im Fall des EH55 eine Woche früher als angekündigt. Eine Woche macht angesichts der engen Zeittaktung in vielen Architekturbüros einen entscheidenden Unterschied. Konkret heißt das, dass bereits erbrachte Planungsleistungen nicht umgesetzt werden können und entsprechend auch nicht von den Bauherren vergütet werden.

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wurde am 24. Januar mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Das hat der Vorstand der KfW nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beschlossen.

„Es ist enttäuschend und widerspricht der Idee von Planungssicherheit, dass eine mit viel Mühe und langem zeitlichen Vorlauf entwickelte Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mit derartigen Ad-Hoc-Manövern komplett in Frage gestellt wird,“ äußert sich Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer. „Dass etwas, das laut einer erst im Juli 2021 in Kraft getretenen Förderrichtlinie ursprünglich bis 2030 Gültigkeit haben sollte, nun über Nacht abgeräumt wird, untergräbt das Vertrauen von Architekten in die Gebäudeförderung und macht es dem Berufsstand schwer, Bauherren die Inanspruchnahme einer solchen zu empfehlen. Der Förderstopp für Energieeffizienz ist eine Katastrophe für alle Bauschaffenden, Planenden und Bauausführenden und ein Flurschaden mit Blick auf Verlässlichkeit politischer Entscheidungen.“

Bereits im November 2021 hatte die Bundesarchitektenkammer das Timing für den zu Ende Januar 2022 angekündigten Stopp der Neubauförderung für das EH55 kritisiert und gefordert, diesen bis zur geplanten Änderung des GEG zu verschieben. Zur Pressemitteilung vom 18.11.2021

Die BAK fordert die drei zuständigen Ministerien (Wirtschaft, Bau und Finanzen) auf, unverzüglich zusätzliche BEG-Haushaltsmittel bereitzustellen und schnell einen verlässlichen Förderfahrplan auf den Weg bringen, um die Schaffung der im Koalitionsvertrag angekündigten 400.000 Wohnungen und die dringend notwendigen energetischen Sanierungen nicht zu gefährden.

24.01.2022

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Frage entschieden, ob die bis zum Inkrafttreten der angepassten HOAI am 1.1.2021 dort enthaltenen verbindlichen Mindestsätze bei Altverträgen trotz des EuGH-Urteils vom 4.7.2019 weiterhin angewendet werden können oder nicht.

Die europäischen Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Unionsrecht dem nicht entgegensteht. Ob dies gegebenenfalls aufgrund innerstaatlichen Rechts anders zu beurteilen ist, sei von den nationalen Gerichten und Behörden zu entscheiden. Zugleich stellt der EuGH klar, dass derjenigen Partei, der die Mindestsätze weiterhin entgegengehalten werden, unter Umständen Schadensersatz vom Staat verlangen könne. 

Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer: „Wir begrüßen es sehr, dass der EuGH im Sinne unseres Berufsstands entschieden hat. Zudem herrscht in dieser Frage nach über zwei Jahren Rechtsunsicherheit endlich Klarheit, was das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht angeht. Jetzt sind die deutschen Gerichte wieder am Zuge. Unabhängig davon werden wir weiter daran arbeiten, dass sich auch die HOAI 2021 als maßgebliche Grundlage für zukünftige Honorarvereinbarungen weiter durchsetzt. Gerade in Zeiten immer stärker steigender Anforderungen, insbesondere auch an nachhaltiges und klimagerechtes Planen, sind angemessene Honorare eine Grundvoraussetzung für Qualität. Dies hatte auch der EuGH in seinem Urteil vom Juli 2019 anerkannt.“

Der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, zeigte sich erfreut über das Urteil: „Im Sinne der Planerinnen und Planer, aber vor allem im Sinne des Verbraucherschutzes, ist die heutige Entscheidung des EuGHs grundsätzlich eine gute Entscheidung, auch wenn schlussendlich der Ball natürlich nun wieder beim BGH liegt. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen wie beispielsweise das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum oder der auch energetisch allen erforderlichen Standards entspricht, die Ertüchtigung in die Jahre gekommener Infrastrukturen, braucht der Berufsstand Verlässlichkeit. Daher gilt es nun, die umfassende Novellierung der HOAI voranzubringen.“

Die Leistungsphasen und Honorarsätze der HOAI sind seit Jahrzehnten als Grundlage für das Planen und Bauen in Deutschland etabliert und bieten einen verlässlichen Rahmen für Planerinnen und Planer, Auftraggeber und Bauausführende. Zugleich setzen sich die berufsständischen Vertretungen für eine zeitnahe Novellierung ein, um die Leistungsbilder an die Erfordernisse der Zeit anzupassen. Daneben müssen auch die seit 2013 unveränderten Honorarwerte überprüft und bei den Flächenplanungen Mechanismen zur regelmäßigen Anpassung an die Inflationsrate eingeführt werden. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht eine Reform der HOAI vor.

Quelle: Unionsrecht hindert Anwendbarkeit der Mindestsätze nicht – Bundesarchitektenkammer e.V. (bak.de)

18.01.2022

Durch den Wegfall der Mitteilungsfiktion zum 1.8.2021 ist das Transparenzregister ein Vollregister.
Das kann für Planungsbüros bedeuten, dass sie dem Transparenzregister nun alle Angaben aktiv mitteilen müssen, wobei aber Übergangsfristen gelten.

Auf den Internetseiten der Bundesarchitektenkammer sind grundsätzliche Antworten auf Fragen zusammengestellt:
https://bak.de/politik-und-praxis/recht/transparenzregister/

06.01.2022

Am 31. Dezember 2021 ist das Gesetz zur Harmonisierung bauordnungsrechtlicher Vorschriften vom 6. Dezember 2021 in Kraft getreten (GVOBl. Schl.-H. S. 1422).

Artikel 1 des Gesetzes sieht eine Neufassung der Landesbauordnung vor. Artikel 2 ändert die Bauvorlagenverordnung und Artikel 3 die Landesverordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf nachgeordnete Behörden. Artikel 4 sieht ein Übergangsrecht zur Erleichterung der Digitalisierung bauaufsichtlicher Verfahren vor.
Die Artikel 1 bis 3 werden erst am 1. September 2022 in Kraft treten.

In der Anlage erhalten Sie die Verkündung des Gesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt.

04.01.2022