Das BMUB hat mit beigefügtem Erlass vom 08.12.2017 eine neue Ausgabe des Vergabehandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) eingeführt.
Hintergrund sind die im Juli 2016 im ersten Abschnitt der VOB/A vorgenommenen Änderungen sowie Anpassungen an die inzwischen im Bund eingeführte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
Ferner weist das BMUB darauf hin, dass der Gesetzgeber die AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B im Zuge der Einführung des gesetzlichen Bauvertragsrechts bestätigt hat. Deshalb ändere sich an der bestehenden Rechtslage nichts, solange die VOB/B vollständig und unverändert („im Ganzen“) in den Vertrag einbezogen wird.
Das BMUB weist deshalb insbesondere darauf hin, dass bei der Erstellung von Vergabeunterlagen durch freiberuflich Tätige die von diesen erstellten Unterlagen darauf hin zu überprüfen sind.
Zur Frage, ob die VOB/B bei Vertragsabschlüssen nach dem 1.1.2018 einer Klauselkontrolle am Maßstab des neuen BGB standhalten wird, wies das BMUB auf die mangels Rechtsprechung insoweit offene Rechtslage hin, äußerte sich jedoch grundsätzlich optimistisch.
Datum
15. Dezember 2017