22.01.2015
Bundesverwaltungsgericht: Altersgrenze von Prüfsachverständigen
Die Bundesingenieurkammer informiert: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat folgende Pressemitteilung zur Altersgrenze von Prüfsachverständigen veröffentlicht.
01.12.2014
OLG Koblenz – Sind Anwaltskosten eines Gerichtssachverständigen zur Durchsetzung seines Vergütungsanspruchs erstattungsfähig?
Anwaltskosten eines Gerichtssachverständigen können erstattungsfähige Auslagen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 JVEG sein.
28.10.2014
OLG München – Weiterarbeit an Gutachten trotz Befangenheitsgesuch möglich! (Beschluss vom 26. März 2012, Az.: 1 W 260/12)
von Dr. Felix Lehmann, Vorsitzender Richter am Landgericht Kiel
26.06.2014
OLG Rostock – Streitverkündung gegen Gerichtssachverständige auch in Folgeprozessen verboten! (Beschluss vom 13.10.2009, Az. 4 W 41/09)
Die Streitverkündung gegenüber einem Sachverständigen ist auch in einem Folgeprozess gem. § 72 Abs. 2 ZPO unzulässig, wenn mit der erneuten Ernennung des Sachverständigen zu rechnen ist.
11.06.2014
OLG Naumburg – Keine Kürzung der Sachverständigenvergütung trotz Verletzung der Hinweispflicht wegen Kostenvorschussüberschreitung! (Beschluss vom 19. Juni 2012, Az.: 1 W 30/12)
Hat ein Sachverständiger gegen seine Hinweispflicht nach § 407a Abs. 3 ZPO verstoßen, kann dies im Einzelfall eine Kürzung seiner Vergütungsansprüche zur Folge haben.
05.06.2014
OLG Koblenz – Privatgutachter ersetzt nicht Gerichtsgutachter! (Urteil vom 17. Oktober 2012, Az.: 5 U 1551/11)
Das Privatgutachten einer Partei kann dem Gericht die Sachkunde in Fachfragen in der Regel nicht vermitteln, weil es sich nur um qualifizierten Parteivortrag handelt.
09.05.2014
OLG Jena – Haftung des Gerichtssachverständigen nach § 839a BGB bei besonders schwerer Pflichtverletzung! (Urteil vom 7. November 2012, Az.: 2 U 135/12)
Der gerichtliche Sachverständige, der im selbständigen Beweisverfahren nach § 485 ZPO ein unrichtiges Gutachten erstattet und im anschließenden Hauptsacheverfahren bei seiner Anhörung
09.05.2014
Bundesverfassungsgericht – Unzureichende gerichtliche Verfahrensförderung im Hinblick auf die Erstellung eines Sachverständigengutachtens! (Beschluss vom 23. Mai 2012, Az.: 1 BvR 359/09)
Für den Zivilprozess gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 3 GG einen wirkungsvollen Rechtsschutz im materiellen Sinne.
26.11.2013
OLG Düsseldorf – Sachverständige Zeugen sind als Sachverständige zu entschädigen! (vgl. Beschluss vom 26.10.2010, Az.: 10 W 105/10)
Die Frage, ob eine Beweisperson als Zeuge oder als Sachverständiger anzusehen und zu entschädigen ist, ist weder davon abhängig, wie sie von der beweisführenden Partei bezeichnet und im
26.11.2013
OLG Düsseldorf: Kann ein Gerichtssachverständiger seinen Stundensatz selbst festlegen? (Beschluss vom 30.09.2010, Az.: 5 W 33/10)
Die Einordnung in eine bestimmte Honorargruppe erfolgt nicht allein deshalb, weil der Sachverständige vor Beginn seiner Tätigkeit dem Gericht mitteilt, er werde nach dieser Honorargruppe abrechnen.
26.11.2013
LG Leipzig – Erfolgreicher Befangenheitsantrag bei unsachlicher Grundhaltung des Sachverständigen! (Beschluss vom 9.9.2009, Az.: 3 HKO 4523/06)
Muss sich eine Partei zur Begründung ihres Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im Allgemeinen
26.11.2013
OLG Naumburg – Verwertung von Gutachten aus anderen Verfahren nach § 411a ZPO auch ohne Einverständnis der Parteien! (Urteil vom 12.01.2010, AZ.: 1 U 77/09)
Es ist nicht vom Einverständnis der Prozessparteien abhängig, ob ein Gutachten aus einem anderen Verfahren nach § 411 a ZPO verwertet wird.
26.11.2013
Kammergericht Berlin: Keine Vergütung für Wiedergabe des Akteninhalts und Stellungnahme des Sachverständigen zum Ablehnungsgesuch! (Beschluss vom 26.1.2010, Az.: 19 AR 2/09)
Ein Sachverständiger verliert seinen Entschädigungsanspruch nur dann, wenn das Gutachten objektiv unbrauchbar ist und er dies zumindest grob fahrlässig verursacht hat.
26.11.2013
OLG Schleswig: Keine Besorgnis der Befangenheit eines Gerichtssachverständigen trotz Kooperation mit Privatgutachter einer Partei! (Beschluss vom 03.06.2010, Az.: 16 W 52/10)
Die Ablehnung eines Sachverständigen als befangen setzt voraus, dass die ablehnende Partei nicht nur ganz unvernünftige Zweifel haben darf, der Sachverständige lasse es ihr gegenüber an der gebotenen
26.11.2013
OLG Karlsruhe: Besorgnis der Befangenheit eines Gerichtssachverständigen wegen Häufung von Verfahrensfehlern! (Beschluss vom 9.11.2009, Az.: 14 W 43/09)
Der Lauf der Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit beginnt frühestens mit seiner Ernennung, weil zuvor eine Ablehnung nicht möglich ist.
26.11.2013
Bundesverfassungsgericht – Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch Auferlegung von den gesetzlichen Höchstsatz überschreitenden Gutachterkosten ohne Zustimmung der betroffenen Verfahrensbeteiligten!
(Beschluss vom 24.03.2010, Az.: 2 BvR 1257/09, 2 BvR 1607/09)
26.11.2013
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht – Ermittlung der erforderlichen Zeit für die Gutachtenerstellung ausgehend von Erfahrungswerten! (Beschluss vom 17.07.2009, Az.: L 1 SF 30/09 KO)
Es ist davon auszugehen, dass ein Sachverständiger beim Aktenstudium 100 – 150 Blatt je Stunde auswertet. Die benötigte Zeit ist abhängig von der Aufgabenstellung und der Zusammensetzung der Akten.
26.11.2013
LG Essen: Zulässigkeit der nachträglichen Bestimmung eines Gutachters! (Beschluss vom 28.01.2009, Az.: 15 T 8/09)
Es ist zulässig, dass das Gericht auch nach Eingang des Gutachtens eine von ihm nicht als Gutachter beauftragte Person zum Sachverständigen bestellt.
26.11.2013
OLG Hamm: Darlegungs- und Beweislast des Klägers bei der Haftung des gerichtlichen Sachverständigen nach § 839 a BGB! (Urteil vom 16.06.2009, Az.: 9 U 239/08)
Die klagende Partei muss in einem Schadensersatzprozess gegen einen Gerichtssachverständigen die Umstände, die eine grobe Fahrlässigkeit des Sachverständigen begründen sollen, darlegen und unter
26.11.2013
OLG München: Ordnungsgeld gegen Sachverständigen wegen verspäteter Gutachtenerstellung! (Beschluss vom 26.09.2008, Az.: 1 W 2058/08)
Gegen einen Sachverständigen, der ein Gutachten trotz Sachstandsanfrage und Androhung von Ordnungsgeld nicht erstellt, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.
26.11.2013
OLG Köln: Volle Vergütung des Sachverständigen für Stellungnahme zum Befangenheitsgesuch! (Beschluss vom 05.02.2009, Az.: 17 W 260/08)
Wird in einem Befangenheitsantrag fachliche Kritik an dem Sachverständigen geübt, so ist es für ihn zwingend notwendig, sich fachlich mit den Einwänden auseinanderzusetzen.
26.11.2013
OLG Rostock: Sachverständigenvergütung auch für sachverständige Zeugen! (Beschluss vom 08.04.2008, 1 U 32/08)
Grundsätzlich ist ein sachverständiger Zeuge als „echter“ Zeuge zu behandeln.
26.11.2013
LG Kiel: Keine Befangenheit bei Hilfe eines Mitarbeiters bei der Gutachtenerstellung! (Beschluss vom 13.08.2008, 8 O 19/07)
Der Gerichtssachverständige hat sein Gutachten eigenverantwortlich zu erstatten.
26.11.2013
LG Hamburg / OLG Hamburg: Kürzung der Vergütung bei zu umfangreichem Kurzgutachten!
Eine „kurze gutachterliche Stellungnahme“ soll nur Teile eines vollständigen Gutachtens beinhalten.
26.11.2013
LG Kiel: Befangenheit des Sachverständigen bei Link zur Homepage eines beteiligten Rechtsanwalts! (Beschluss vom 24.02.2009, Az. 11 O 43/06)
Ein Link auf der Homepage des Sachverständigen zur Homepage eines verfahrensbeteiligten Rechtsanwalts begründet die Besorgnis der Befangenheit.
26.11.2013
OLG Frankfurt: Vergütung für Sachverständige auch während der gerichtlich angeordneten Mittagspause! (Beschluss vom 4. November 2011, Az.: 5 – 2 StE 7/11 – 2 – 4/11)
Eine vom Gericht angeordnete Mittagspause ist jedenfalls dann, wenn der Sachverständige glaubhaft vorbringt, dass er üblicherweise keine Mittagspausen einlegt, sondern arbeitet, als Wartezeit im Sinne
26.11.2013
Landgericht Bückeburg – Nur eingeschränkte Vergütung für den als Sachverständigen geladenen aber als Zeugen vernommenen Sachverständigen! (Beschluss vom 14. Mai 2012, Az.: 4 Qs 16/12)
Es ist anerkannt, dass auch der irrtümlich geladene Sachverständige „herangezogen“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG ist, wenn der Irrtum für ihn nicht zu erkennen war.
26.11.2013
Bundesgerichtshof – Keine spätere Ablehnung eines Sachverständigen nach Zustimmung zur Auswahl! (Beschluss vom 3. April 2012, Az.: X ZR 67/09)
Ist einer Partei vor der Bestellung des gerichtlichen Sachverständigen Gelegenheit gegeben worden, zur fachlichen und persönlichen Eignung einer von der Gegenpartei vorgeschlagenen Person Stellung zu
26.11.2013
Oberlandesgericht Koblenz: Keine überzogenen Dokumentationspflichten für Vergütungsantrag! (Beschluss vom 7. Juli 2011, Az.: 14 W 385/11)
Eine zum Verlust des Vergütungsanspruchs führende Pflichtwidrigkeit eines Gerichtssachverständigen kann nicht darin gesehen werden, dass er eigene Tatsachenfeststellungen in einem Fall getroffen hat,
26.11.2013
Amtsgericht Köln: Lizenzgebühr für Sachverständige bei unerlaubter Fotoveröffentlichung! (Urteil vom 10. Januar 2012, Az.: 264 C 313/10)
Übersendet ein Sachverständiger einer gegnerischen Versicherung ein Gutachten, so ist ohne ausdrückliche Regelung davon auszugehen, dass dies lediglich dem Zweck dient, den Schadensersatzanspruch des
26.11.2013
Kammergericht Berlin: Kosten für Privatgutachten im Strafverfahren sind in der Regel nicht erstattungsfähig! (Beschluss vom 20. Februar 2012, Az.: 1 Ws 72/09)
m Strafverfahren sind Kosten für eigene Ermittlungen und Privatgutachten grundsätzlich keine notwendigen und somit erstattungsfähigen Auslagen.
26.11.2013
Verwaltungsgericht Lüneburg: Mangelnde Eignung als Sachverständiger, wenn gerichtliche Gutachtenaufträge mit erheblicher Verzögerung bearbeiten werden! (Beschluss vom 31. August 2011, Az.: 5 A 51/10)
Bedenken gegen die Eignung als öffentlicher Sachverständiger bestehen in der Regel, wenn der Sachverständige wiederholt gerichtliche Gutachtenaufträge zeitlich erheblich verzögert bearbeitet hat und
26.11.2013
LSG Berlin-Brandenburg: Ordnungsgeld für Sachverständige bei Fristversäumnis!
(Beschluss vom 10.5.2011, Az.: L 11 SB 285/09 B)
26.11.2013
AG Hamburg: Vergütung für Auslandsreise des Sachverständigen?
(Beschluss vom 21. November 2011, Az.: 5 C 186/10)
26.11.2013
OLG Frankfurt: Vergütung für Sachverständige auch während der gerichtlich angeordneten Mittagspause! (Beschluss vom 4. November 2011, Az.: 5 – 2 StE 7/11 – 2 – 4/11)
Eine vom Gericht angeordnete Mittagspause ist jedenfalls dann, wenn der Sachverständige glaubhaft vorbringt, dass er üblicherweise keine Mittagspausen einlegt, sondern arbeitet, als Wartezeit im Sinne
26.11.2013
OLG Rostock – Streitverkündung gegen Gerichtssachverständige auch in Folgeprozessen verboten! (Beschluss vom 13.10.2009, Az. 4 W 41/09)
Die Streitverkündung gegenüber einem Sachverständigen ist auch in einem Folgeprozess gem. § 72 Abs. 2 ZPO unzulässig, wenn mit der erneuten Ernennung des Sachverständigen zu rechnen ist.
26.11.2013
LG Dortmund: Zeitaufwand auch für kleinere Tätigkeiten des Gerichtssachverständigen größtenteils erforderlich! (Beschluss vom 20. Juli 2011, Az.: 9 T 46/11)
Der Zeitaufwand für das Konvertieren und Einfügen von Lichtbildern in das Gutachten ist grundsätzlich gesondert zu vergüten und nicht bereits mit der Pauschale des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG
26.11.2013
LG Koblenz: Haftung des Sachverständigen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit! (Urteil vom 10.12.2009, Az.: 1 O 356/09)
Der Kläger muss in seinen Schriftsätzen Tatsachen schildern, aus denen sich ein Verschulden ergibt, dass der Sachverständige vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet hat.
26.11.2013
LG Nürnberg-Fürth: Vergütungsanspruch des Gerichtssachverständigen trotz verspäteter Rechnungsstellung! (Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 3.3.2011, Az.: 9 OH 9236/06)
Stellt ein Sachverständiger seinen Vergütungsanspruch nicht innerhalb der Dreimonatsfrist des § 2 Abs. 1 JVEG, so erlischt sein Anspruch auf Vergütung.
26.11.2013
OLG Koblenz: Zum Urheberrechtsschutz für Sachverständigengutachten! (vgl. Hinweisbeschluss vom 11.5.2011, Az.: 24 U 28/11)
Gutachten sind – was die Frage ihrer Urheberrechtsschutzfähigkeit angeht – grundsätzlich nicht dem literarischen Bereich zuzuordnen, sondern dem wissenschaftlichen Bereich.
26.11.2013
OLG Koblenz: Kürzung der Sachverständigenvergütung bei erheblicher Vorschussüberschreitung! (Beschluss vom 29.6.2009, Az.: 14 W 407/09)
Unterläuft dem Sachverständigen bei Schätzung seiner Kosten eine erhebliche Fehlkalkulation oder verletzt er seine Pflicht zur Beobachtung der voraussichtlich entstehenden Kosten, kann seine Vergütung
25.11.2013
OLG Brandenburg: Keine Befangenheit des Sachverständigen trotz Verwertung von Fotos einer Partei
Die Verwertung von Fotos einer Partei zu Illustrationszwecken im Sachverständigengutachten begründet keine Befangenheit.
25.11.2013
LG Kiel: Pflicht zur Gutachtenerstattung auch ohne Vergütung nach § 13 JVEG
Ein Sachverständiger ist gemäß § 407 ZPO zur Erstattung eines Gerichtsgutachtens verpflichtet, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist.
