BGH Urteil vom 23.04.2015 – VII ZR 131/13 – BGB §§ 145, 315, 316; HOAI 2002 § 15 Abs. 2: Wie konkret muss der Leistungsinhalt eines Architektenvertrags bestimmt sein?

  1. Ist ein Architekt mit Leistungen unter Verweis auf alle Leistungsphasen nach § 15 Abs. 2 HOAI (2002) in Bezug auf Erweiterung, Umbau, Modernisierung und Instandsetzung/Instandhaltung von vier Altbaumietshäusern beauftragt, ohne dass geklärt war, ob und für welche der Gebäude welche Arbeiten durchgeführt werden sollten, ist dieser Vertrag hinsichtlich der sich aus der vereinbarten Grundlagenermittlung entsprechend Leistungsphase 1 ergebenden Pflichten hinreichend bestimmt.*)
  1. Bezüglich der weiteren Pflichten des Architekten entsprechend Leistungsphasen 2 bis 9 nach § 15 Abs. 2 HOAI (2002) ist ein solcher Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder bestimmt noch objektiv bestimmbar.*)
  1. Eine solche fehlende Bestimmtheit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses führt dann nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags, wenn die Vertragsparteien eine (stillschweigende) Vereinbarung getroffen haben, nach der dem Auftraggeber ein Leistungsbestimmungsrecht hinsichtlich des Inhalts der Leistungspflichten des Architekten zusteht.*)

Datum

25. Juni 2015

Quelle

BGH, Urteil vom 23.04.2015 – VII ZR 131/13
vorhergehend: OLG Hamburg, 02.05.2013 – 7 U 36/10
LG Hamburg, 12.02.2010 – 304 O 105/05
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