Urteile zum Sachverständigenwesen
OLG Naumburg – Verwertung von Gutachten aus anderen Verfahren nach § 411a ZPO auch ohne Einverständnis der Parteien! (Urteil vom 12.01.2010, AZ.: 1 U 77/09)
Leitsätze der Entscheidung
Es ist nicht vom Einverständnis der Prozessparteien abhängig, ob ein Gutachten aus einem anderen Verfahren nach § 411 a ZPO verwertet wird.
Bei der Ausübung des diesbezüglichen Ermessens des Gerichts kommt es maßgeblich darauf an, ob die Einholung eines neuen ...
mehr
Kammergericht Berlin: Keine Vergütung für Wiedergabe des Akteninhalts und Stellungnahme des Sachverständigen zum Ablehnungsgesuch! (Beschluss vom 26.1.2010, Az.: 19 AR 2/09)
Leitsätze der Entscheidung
Ein Sachverständiger verliert seinen Entschädigungsanspruch nur dann, wenn das Gutachten objektiv unbrauchbar ist und er dies zumindest grob fahrlässig verursacht hat.
Wenn das in der Hauptsache zuständige Gericht sein Gutachten als verwertbar ansieht und seine Entscheidung darauf stützt, sind die ...
mehr
OLG Schleswig: Keine Besorgnis der Befangenheit eines Gerichtssachverständigen trotz Kooperation mit Privatgutachter einer Partei! (Beschluss vom 03.06.2010, Az.: 16 W 52/10)
Leitsätze der Entscheidung
Die Ablehnung eines Sachverständigen als befangen setzt voraus, dass die ablehnende Partei nicht nur ganz unvernünftige Zweifel haben darf, der Sachverständige lasse es ihr gegenüber an der gebotenen Neutralität und damit Unparteilichkeit fehlen, §§ 406 Abs. 1, 42 ZPO.
Eine ...
mehr
OLG Karlsruhe: Besorgnis der Befangenheit eines Gerichtssachverständigen wegen Häufung von Verfahrensfehlern! (Beschluss vom 9.11.2009, Az.: 14 W 43/09)
Leitsätze der Entscheidung
Der Lauf der Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit beginnt frühestens mit seiner Ernennung, weil zuvor eine Ablehnung nicht möglich ist.
Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann sich daraus ergeben, dass ihm bei Aufnahme und Auswertung ...
mehr
Bundesverfassungsgericht – Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch Auferlegung von den gesetzlichen Höchstsatz überschreitenden Gutachterkosten ohne Zustimmung der betroffenen Verfahrensbeteiligten!
(Beschluss vom 24.03.2010, Az.: 2 BvR 1257/09, 2 BvR 1607/09)
Leitsätze der Entscheidung
Die Auferlegung von Gutachterkosten, die den gesetzlichen Höchstsatz ohne Zustimmung der betroffenen Verfahrensbeteiligten überschreiten, verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Bedeutung als Willkürverbot.
Wird das Schreiben einer Verfahrensbeteiligten zur Frage der ...
mehr