Urteile zum Sachverständigenwesen
OLG Koblenz: Zum Urheberrechtsschutz für Sachverständigengutachten! (vgl. Hinweisbeschluss vom 11.5.2011, Az.: 24 U 28/11)
Leitsätze der Entscheidung
Gutachten sind - was die Frage ihrer Urheberrechtsschutzfähigkeit angeht - grundsätzlich nicht dem literarischen Bereich zuzuordnen, sondern dem wissenschaftlichen Bereich.
Bei derartigen Schriftwerken kann die persönliche geistige Schöpfung nicht mit dem wissenschaftlichen oder technischen Inhalt der Darstellung begründet werden.
Ob ein ...
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OLG Frankfurt: Vergütung für Sachverständige auch während der gerichtlich angeordneten Mittagspause! (Beschluss vom 4. November 2011, Az.: 5 – 2 StE 7/11 – 2 – 4/11)
Leitsatz der Entscheidung
Eine vom Gericht angeordnete Mittagspause ist jedenfalls dann, wenn der Sachverständige glaubhaft vorbringt, dass er üblicherweise keine Mittagspausen einlegt, sondern arbeitet, als Wartezeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG zu vergüten.
Sachverhalt / Entscheidung
Wesentlicher Streitgegenstand dieses ...
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OLG Koblenz: Kürzung der Sachverständigenvergütung bei erheblicher Vorschussüberschreitung! (Beschluss vom 29.6.2009, Az.: 14 W 407/09)
Leitsätze der Entscheidung
Unterläuft dem Sachverständigen bei Schätzung seiner Kosten eine erhebliche Fehlkalkulation oder verletzt er seine Pflicht zur Beobachtung der voraussichtlich entstehenden Kosten, kann seine Vergütung auf den von den Parteien gezahlten Vorschuss zuzüglich 25 % gekürzt werden.
Ist nicht aufklärbar, ob ...
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OLG Düsseldorf – Sachverständige Zeugen sind als Sachverständige zu entschädigen! (vgl. Beschluss vom 26.10.2010, Az.: 10 W 105/10)
Leitsätze der Entscheidung
Die Frage, ob eine Beweisperson als Zeuge oder als Sachverständiger anzusehen und zu entschädigen ist, ist weder davon abhängig, wie sie von der beweisführenden Partei bezeichnet und im Beweisbeschluss aufgeführt ist, noch davon, ob sie als (sachverständiger) Zeuge oder ...
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LG Leipzig – Erfolgreicher Befangenheitsantrag bei unsachlicher Grundhaltung des Sachverständigen! (Beschluss vom 9.9.2009, Az.: 3 HKO 4523/06)
Leitsätze der Entscheidung
Muss sich eine Partei zur Begründung ihres Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im Allgemeinen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme ab.
Bei der Rechtfertigung ...
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