Urteile zum Sachverständigenwesen
Bundesverwaltungsgericht: Altersgrenze von Prüfsachverständigen
Die Bundesingenieurkammer informiert: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat folgende Pressemitteilung zur Altersgrenze von Prüfsachverständigen veröffentlicht (BVerwG 10 CN 1.14 – Urteil vom 21. Januar 2015):
Generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass weder ...
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OLG Koblenz – Sind Anwaltskosten eines Gerichtssachverständigen zur Durchsetzung seines Vergütungsanspruchs erstattungsfähig?
von Dr. Felix Lehmann, Vorsitzender Richter am Landgericht Kiel
Kurz und knapp
Anwaltskosten eines Gerichtssachverständigen können erstattungsfähige Auslagen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 JVEG sein.
Die Sachverständigenvergütung ist alsbald nach der Rechnungsstellung und Eingang eines weiteren Auslagenvorschusses zu zahlen. Liegt ...
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OLG München – Weiterarbeit an Gutachten trotz Befangenheitsgesuch möglich! (Beschluss vom 26. März 2012, Az.: 1 W 260/12)
von Dr. Felix Lehmann, Vorsitzender Richter am Landgericht Kiel
Leitsätze der Entscheidung
§ 47 ZPO findet auf Sachverständige keine Anwendung.
§ 406 ZPO regelt nur, dass ein Sachverständiger wie ein Richter abgelehnt werden kann, ohne dass eine Verweisung auf § 47 ZPO erfolgt.
Eine ...
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OLG Rostock – Streitverkündung gegen Gerichtssachverständige auch in Folgeprozessen verboten! (Beschluss vom 13.10.2009, Az. 4 W 41/09)
Leitsatz der Entscheidung:
Die Streitverkündung gegenüber einem Sachverständigen ist auch in einem Folgeprozess gem. § 72 Abs. 2 ZPO unzulässig, wenn mit der erneuten Ernennung des Sachverständigen zu rechnen ist.
Sachverhalt / Entscheidungen:
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Schwerin verklagte die Käuferin ...
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OLG Naumburg – Keine Kürzung der Sachverständigenvergütung trotz Verletzung der Hinweispflicht wegen Kostenvorschussüberschreitung! (Beschluss vom 19. Juni 2012, Az.: 1 W 30/12)
Leitsätze der Entscheidung
Hat ein Sachverständiger gegen seine Hinweispflicht nach § 407a Abs. 3 ZPO verstoßen, kann dies im Einzelfall eine Kürzung seiner Vergütungsansprüche zur Folge haben. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Eine Kürzung unterbleibt insbesondere in den ...
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