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Änderung der Landesbauordnung

Am 26. September 2019 hat der Landtag eine Änderung der Landesbauordnung (LBO) beschlossen (vgl. Anlage).
Das betreffende Gesetz vom 1. Oktober 2019 wurde am 24. Oktober im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und ist am Folgetag in Kraft getreten.

Die Novelle ist am 10. September 2019 auf der Dienstbesprechung der Bauaufsichtsbehörden in Kiel von Herrn Reußow bereits angekündigt und vorgestellt worden. Im Wesentlichen geht es um folgende Änderungen:

Am 26. September 2019 hat der Landtag eine Änderung der Landesbauordnung (LBO) beschlossen (vgl. Anlage).
Das betreffende Gesetz vom 1. Oktober 2019 wird voraussichtlich am 24. Oktober im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und am Folgetag in Kraft treten.

Die Novelle ist am 10. September 2019 auf der Dienstbesprechung der Bauaufsichtsbehörden in Kiel von Herrn Reußow bereits angekündigt und vorgestellt worden. Im Wesentlichen geht es um folgende Änderungen:

  1. Erleichterung der Aufstockung und des Dachgeschossausbaus zur Schaffung von Wohnraum, indem a) im Abstandflächenrecht (§ 6 Absatz 9 und 10 LBO) sowie bei der Pflicht zur Nachrüstung von Aufzügen (§ 40 Absatz 4 Satz 1 LBO) Ausnahmen vorgesehen und b) damit einhergehende Abweichungen zur Vermeidung von unzumutbaren Kostensteigerungen generell privilegiert werden (§ 71 Absatz 1 Satz 2 LBO), dies unter Wahrung der Standsicherheit und des Brandschutzes.
  1. Erleichterung des Holzbaus unter den Voraussetzungen einer in den Gremien der Bauministerkonferenz zu erarbeitenden Holzbaurichtlinie (§ 27 Absatz 2 Satz 5 und 6 LBO).
  2. Reduzierung der Mindestfläche für Abstellräume in kleinen Wohnungen (unter 50 m² nutzbarer Grundfläche) auf 3,5 m² (bisher 6 m²; § 49 Absatz 2 Satz 1 LBO); für Wohnungen über 50 m² bleibt es bei 6 m² Abstellraum,
  3. Erweiterung der Möglichkeiten des Bauens ohne Baugenehmigung. Der Geltungsbereich der Genehmigungsfreistellung (§ 68 Absatz 1 Satz 1 LBO) wird um die Gebäudeklassen 4 und 5 erweitert. Damit können in Gebieten mit qualifiziertem Bebauungsplan Gebäude bis zur Hochhausgrenze auch ohne Baugenehmigung errichtet werden, wenn das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht und die Erschließung gesichert ist.
  4. Einführung der Typengenehmigung (§ 73a LBO). Danach kann für Gebäude, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen, durch die oberste Bauaufsichtsbehörde generell bestätigt werden, dass die Konstruktion die bauordnungsrechtlichen Anforderungen einhält. Das Bauordnungsrecht ist dann, was den Umfang der Typengenehmigung angeht, nicht mehr in jedem Einzelfall zu prüfen.
  5. Klarstellung, dass die Errichtung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge verfahrensfrei gestellt wird (§ 63 Absatz 1 Nr. 15 Buchst. B LBO).
  6. Anpassung des Bauproduktenrechts.

 

28.10.2019

 
 
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