Sachverständigenwesen
Oberlandesgericht Koblenz: Keine überzogenen Dokumentationspflichten für Vergütungsantrag! (Beschluss vom 7. Juli 2011, Az.: 14 W 385/11)
Leitsätze der Entscheidung
Eine zum Verlust des Vergütungsanspruchs führende Pflichtwidrigkeit eines Gerichtssachverständigen kann nicht darin gesehen werden, dass er eigene Tatsachenfeststellungen in einem Fall getroffen hat, in dem ihm seitens des Gerichts keinerlei Vorgaben gemacht wurden, welches tatsächliche Geschehen Grundlage des Gutachtens ...
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Amtsgericht Köln: Lizenzgebühr für Sachverständige bei unerlaubter Fotoveröffentlichung! (Urteil vom 10. Januar 2012, Az.: 264 C 313/10)
Leitsätze der Entscheidung
Übersendet ein Sachverständiger einer gegnerischen Versicherung ein Gutachten, so ist ohne ausdrückliche Regelung davon auszugehen, dass dies lediglich dem Zweck dient, den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber der Versicherung zu untermauern.
Nutzt die Versicherung ohne vorherige Genehmigung Lichtbilder aus dem Sachverständigengutachten ...
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Kammergericht Berlin: Kosten für Privatgutachten im Strafverfahren sind in der Regel nicht erstattungsfähig! (Beschluss vom 20. Februar 2012, Az.: 1 Ws 72/09)
Leitsätze der Entscheidung
Im Strafverfahren sind Kosten für eigene Ermittlungen und Privatgutachten grundsätzlich keine notwendigen und somit erstattungsfähigen Auslagen.
Beauftragt ein Angeklagter zur Entlastung vom Anklagevorwurf einen privaten Sachverständigen, so sind die dadurch entstehenden Aufwendungen, ohne dass es entsprechender Beweisanträge, Beweisanregungen oder Hinweise ...
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Verwaltungsgericht Lüneburg: Mangelnde Eignung als Sachverständiger, wenn gerichtliche Gutachtenaufträge mit erheblicher Verzögerung bearbeiten werden! (Beschluss vom 31. August 2011, Az.: 5 A 51/10)
Leitsatz der Entscheidung
Bedenken gegen die Eignung als öffentlicher Sachverständiger bestehen in der Regel, wenn der Sachverständige wiederholt gerichtliche Gutachtenaufträge zeitlich erheblich verzögert bearbeitet hat und gegen ihn deshalb in mehreren Fällen Ordnungsgelder angedroht und verhängt worden sind.
Sachverhalt / Entscheidungen
Der Kläger hat ...
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LSG Berlin-Brandenburg: Ordnungsgeld für Sachverständige bei Fristversäumnis!
(Beschluss vom 10.5.2011, Az.: L 11 SB 285/09 B)
Leitsatz der Entscheidung
Gegen einen Sachverständigen kann nach Fristsetzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist ein zuvor angedrohtes Ordnungsgeld verhängt werden, wenn der Sachverständige seiner Verpflichtung zur Erstattung eines Gutachtens bis dahin nicht nachgekommen ist. ...
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