Satzung über die Sitzungs- und Reisekosten

Aufgrund des § 21 Abs. 2 Nr. 1 Architekten- und Ingenieurkammergesetz (ArchIngKG) vom 9. August 2001 (GVOBl. Schl.H. 2001 S. 116), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 386), erlässt die Kammerversammlung der Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein durch Beschlussfassung vom 22. November 2016 folgende Satzung:

§ 1

Unter dem Gebot der Verpflichtung zur wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung sind Dienstreisen für die Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein unter dem Grundsatz von Preisgünstigkeit und finanzieller Effektivität durchzuführen.

§ 2 Persönlicher Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für die Mitglieder des Vorstandes sowie die Vorsitzenden und Mitglieder der im Architekten- und Ingenieurkammergesetz genannten oder durch die Kammerversammlung oder den Vorstand berufenen Ausschüsse.

(2) Sie gilt ferner für Mitglieder der Kammer, den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin und die Angestellten der Geschäftsstelle, sofern sie im Auftrag des Vorstandes oder des Präsidenten oder der Präsidentin für besondere Aufgaben oder im Rahmen der hauptberuflichen Tätigkeit für die Kammer tätig werden.

(3) Bestellte oder benannte Vertreter oder Vertreterinnen der Kammer in Vorständen, Arbeitsgruppen oder Verwaltungsgremien oder Vereins unterliegen den gleichen Bestimmungen, so weit nicht andere Träger diese Kosten tragen.

§ 3 Aufwandsentschädigung

Es werden erstattet:

Fahrtkosten:

Bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges erhalten ehrenamtlich tätige Mitglieder ein Kilometergeld von EURO 0,34. Angestellte der Kammergeschäftsstelle erhalten den Höchstbetrag des jeweils geltenden steuerfreien Kilometerersatzes, sonst Ersatz der nachgewiesenen Auslagen bis zur 1. Klasse der Bundesbahn oder Flug (Touristenklasse).

Tagegeld:

Zur Abgeltung von Mehraufwendungen für Verpflegung gelten folgende Sätze: Bei Reisen von nicht mehr als sechs Stunden gibt es keine Pauschbeträge, sondern nur eine Erstattung gegen Nachweis bis zu EURO 10,–.

Dauer der Abwesenheit:

Mehr als12 Stunden:
Höchstbetrag bei Kostennachweis: EURO 33,–
Pauschbetrag für eintägige Reisen: EURO 18,–
Pauschbetrag für mehrtätigen Reisen: EURO 24,–
Mehr als 10, aber nicht mehr als 12 Stunden:
Höchstbetrag bei Kostennachweis: EURO 26,–
Pauschbetrag für eintägige Reisen: EURO 14,–
Pauschbetrag für mehrtätige Reisen: EURO 18,–
Mehr als 8, aber nicht mehr als 10 Stunden:
Höchstbetrag bei Kostennachweis: EURO 16,–
Pauschbetrag für eintägige Reisen: EURO 9,–
Pauschbetrag für mehrtätige Reisen: EURO 12,–
Mehr als 6, aber nicht mehr als 8 Stunden:
Höchstbetrag bei Kostennachweis: EURO 10,–
Pauschbetrag für eintägige Reisen: EURO 5,–
Pauschbetrag für mehrtägige Reisen: EURO 7,–
Kosten für Unterbringung:
Übernachtungsgeld in Höhe von EURO 20,– (pauschal), sofern nicht höhere Übernachtungskosten nachgewiesen werden.

§ 4 Notwendige Nebenkosten

Notwendige Nebenkosten für die Beförderung und Aufbewahrung von Gepäck, für Telefon- und Telegrammgebühren, Porto, Garagen- und Parkplatzgebühren, Straßenbahn-, Taxikosten u. ä.. werden in der nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Höhe erstattet.

§ 5 Sitzungsgelder

(1) Aufwandsentschädigung

Zur Abgeltung für Zeitversäumnisse erhalten ehrenamtlich Tätige mit Ausnahme des Präsidiums und der Koordinatoren des Hauptausschusses für die Teilnahme an Sitzungen der Kammer eine Aufwandsentschädigung in Höhe von EURO 50,–.

Zur Abgeltung für Zeitversäumnisse erhalten ehrenamtlich Tätige mit Ausnahme des Präsidiums und der Koordinatoren des Hauptausschusses für die Teilnahme an Sitzungen der Kammer auf Bundesebene eine Aufwandsentschädigung in Höhe von EURO 100,–.

(2) Fahrtkosten

§ 3 Abs. 1 Buchstabe a) findet entsprechende Anwendung.