Berufspolitik aktuell

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Beschluss und Verkündung des ersten Teils des Sommerpakets (Planbeschleunigungspaket II) zum Ausbau erneuerbarer Energien
Der Bundestag hat Anfang Juli 2022 den ersten Teil des Sommerpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien (Planbeschleunigungspaket II) beschlossen .  Die Gesetzesänderungen wurden am 28. Juli 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet und treten ab dem 1. Februar 2023 in Kraft. Die beiden Gesetze ...
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Neufassung FeuVO
Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Neufassung der Landesbauordnung vom 6. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1422) am 1. September 2022 ist eine Anpassung der Verordnungen erforderlich, die aufgrund der Landesbauordnung erlassen wurden. Im Wesentlichen geht es dabei um eine Anpassung an ...
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ARS 16/2022, Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK), Ausgabestand 05/22
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr informiert mit beigefügter Anlage zum ARS 16/2022, Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK).   30.06.2022 ...
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Fortschreibung des Merkblattes für die Bauüberwachung von Ingenieurbauten (M-BÜ-ING) – Ausgabe 2022/01
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr informiert mit anliegendem Schreiben vom 01.06.2022 – StB 24/7192.70/33-3678789 – zum Allgemeinen Rundschreiben 12/2022 zur „Fortschreibung des Merkblattes für die Bauüberwachung von Ingenieurbauten (M-BÜ-ING) – Ausgabe 2022/01“  und weiteren Informationen in Anlage 1 und Anlage 2.   30.06.2022 ...
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Verlängerung und Modifikation Erlass Stoffpreissteigerungen
Mit beigefügtem Erlass hat das BMWSB den bis zum 30.6. befristeten Erlass vom 25.3. modifiziert und mit diesen Änderungen zugleich bis zum 31.12. verlängert. Zugleich gilt ein neues Formblatt. Der Erlass vom 21.5.2021 zu Materialengpässen wegen der Corona-Pandemie wird aufgehoben, so dass es zur ...
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