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Unionsrecht hindert Anwendbarkeit der Mindestsätze nicht

EuGH entscheidet zu HOAI Altverträgen

 
Unionsrecht hindert Anwendbarkeit der Mindestsätze nicht

EuGH entscheidet zu HOAI Altverträgen

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Frage entschieden, ob die bis zum Inkrafttreten der angepassten HOAI am 1.1.2021 dort enthaltenen verbindlichen Mindestsätze bei Altverträgen trotz des EuGH-Urteils vom 4.7.2019 weiterhin angewendet werden können oder nicht.

Die europäischen Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Unionsrecht dem nicht entgegensteht. Ob dies gegebenenfalls aufgrund innerstaatlichen Rechts anders zu beurteilen ist, sei von den nationalen Gerichten und Behörden zu entscheiden. Zugleich stellt der EuGH klar, dass derjenigen Partei, der die Mindestsätze weiterhin entgegengehalten werden, unter Umständen Schadensersatz vom Staat verlangen könne.

Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer: „Wir begrüßen es sehr, dass der EuGH im Sinne unseres Berufsstands entschieden hat. Zudem herrscht in dieser Frage nach über zwei Jahren Rechtsunsicherheit endlich Klarheit, was das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht angeht. Jetzt sind die deutschen Gerichte wieder am Zuge. Unabhängig davon werden wir weiter daran arbeiten, dass sich auch die HOAI 2021 als maßgebliche Grundlage für zukünftige Honorarvereinbarungen weiter durchsetzt. Gerade in Zeiten immer stärker steigender Anforderungen, insbesondere auch an nachhaltiges und klimagerechtes Planen, sind angemessene Honorare eine Grundvoraussetzung für Qualität. Dies hatte auch der EuGH in seinem Urteil vom Juli 2019 anerkannt.“

Der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, zeigte sich erfreut über das Urteil: „Im Sinne der Planerinnen und Planer, aber vor allem im Sinne des Verbraucherschutzes, ist die heutige Entscheidung des EuGHs grundsätzlich eine gute Entscheidung, auch wenn schlussendlich der Ball natürlich nun wieder beim BGH liegt. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen wie beispielsweise das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum oder der auch energetisch allen erforderlichen Standards entspricht, die Ertüchtigung in die Jahre gekommener Infrastrukturen, braucht der Berufsstand Verlässlichkeit. Daher gilt es nun, die umfassende Novellierung der HOAI voranzubringen.“

Die Leistungsphasen und Honorarsätze der HOAI sind seit Jahrzehnten als Grundlage für das Planen und Bauen in Deutschland etabliert und bieten einen verlässlichen Rahmen für Planerinnen und Planer, Auftraggeber und Bauausführende. Zugleich setzen sich die berufsständischen Vertretungen für eine zeitnahe Novellierung ein, um die Leistungsbilder an die Erfordernisse der Zeit anzupassen. Daneben müssen auch die seit 2013 unveränderten Honorarwerte überprüft und bei den Flächenplanungen Mechanismen zur regelmäßigen Anpassung an die Inflationsrate eingeführt werden. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht eine Reform der HOAI vor.

Quelle: Unionsrecht hindert Anwendbarkeit der Mindestsätze nicht – Bundesarchitektenkammer e.V. (bak.de)

 

18.01.2022

Rundverfügung StB-SH Nr. 20/2021 vom 23.12.2021 – I 1.23 15/2021

Information des LBV SH

 
Rundverfügung StB-SH Nr. 20/2021 vom 23.12.2021 – I 1.23 15/2021

Information des LBV SH

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In die Vorschriftensammlung Bereich I ist nachstehende 

Rundverfügung StB-SH Nr. 20/2021 vom 23.12.2021  –  I  1.23  15/2021; 
Richtlinien zur Ermittlung der Luftqualität an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung – RLuS 2012, Fassung 2020

aufgenommen worden.

 

12.01.2022

FAQ zum Transparenzregister

Mehr Mitteilungspflichten für Planungsbüros nach Gesetzesänderung 

 
FAQ zum Transparenzregister

Mehr Mitteilungspflichten für Planungsbüros nach Gesetzesänderung 

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Durch den Wegfall der Mitteilungsfiktion zum 1.8.2021 ist das Transparenzregister ein Vollregister.
Das kann für Planungsbüros bedeuten, dass sie dem Transparenzregister nun alle Angaben aktiv mitteilen müssen, wobei aber Übergangsfristen gelten.

Auf den Internetseiten der Bundesarchitektenkammer sind grundsätzliche Antworten auf Fragen zusammengestellt:
https://bak.de/politik-und-praxis/recht/transparenzregister/

 

06.01.2022

Gesetz zur Harmonisierung bauordnungsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten
 
Gesetz zur Harmonisierung bauordnungsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten
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Am 31. Dezember 2021 ist das Gesetz zur Harmonisierung bauordnungsrechtlicher Vorschriften vom 6. Dezember 2021 in Kraft getreten (GVOBl. Schl.-H. S. 1422).

Artikel 1 des Gesetzes sieht eine Neufassung der Landesbauordnung vor. Artikel 2 ändert die Bauvorlagenverordnung und Artikel 3 die Landesverordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf nachgeordnete Behörden. Artikel 4 sieht ein Übergangsrecht zur Erleichterung der Digitalisierung bauaufsichtlicher Verfahren vor.
Die Artikel 1 bis 3 werden erst am 1. September 2022 in Kraft treten.

In der Anlage erhalten Sie die Verkündung des Gesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt.

 

04.01.2022

Fortbildungen
Informationen zur Teilnahme an Online-Seminaren
 
Informationen zur Teilnahme an Online-Seminaren
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Ab sofort ergänzen Online-Seminare unsere bewährte Form der Präsenzveranstaltungen. Diese Form des E-Learnings bietet Ihnen die Möglichkeit, sich ortsungebunden am Computer, Tablet fortzubilden.

Ein Online-Seminar dauert in der Regel bis zu 90 Minuten. Längere Veranstaltungen werden entweder auf mehrere Tage aufgeteilt oder durch eine Pause unterbrochen. Eine entsprechende Kennzeichnung finden Sie im jeweiligen Ankündigungstext der Fortbildung auf unserer Homepage.

Technische Voraussetzungen

Für ein optimales Fortbildungserlebnis sollte Ihr Arbeitsplatz über folgendes verfügen:

  • stabile Internetverbindung
  • Endgerät: Desktop-PC / Notebook / Tablet / Smartphone
  • Soundkarte (im Endgerät)
  • Webcam (optional)
  • Lautsprecher / Kopfhörer
  • Mikrofon – Die Nutzung eines Headsets wird nachdrücklich empfohlen!

Wenn Sie vorab testen wollen, ob Ihr Endgerät alle aufgeführten Anforderungen erfüllt, können Sie jederzeit eine Testseite des Software-Anbieters aufsuchen.

Hier geht es zur Testseite von GoToMeeting.

Hier geht es zur Testseite von Zoom.

Falls während des Online-Seminars technische Fragen oder Probleme auftreten, steht Ihnen über die Chatfunktion ein Moderator zur Verfügung.

Organisatorisches

Für ein Online-Seminar können Sie sich wie gewohnt über die Anmeldefunktion unterhalb des entsprechenden Seminars anmelden.

Als Teilnehmer erhalten Sie diverse Tage vor dem Seminar eine gesonderte E-Mail mit einem Anmeldelink und den entsprechenden Zugangsdaten.

Allgemeine Hinweise

Bitte melden Sie sich ungefähr 10 Minuten vor dem angegebenen Seminarbeginn im virtuellen Seminarraum an, damit das Online-Seminar pünktlich starten kann.

Während der Referent / die Referentin vorträgt, stellen Sie Ihr Mikrofon bitte stumm. 

Eine ausführliche Anleitung, wie Sie an einem GoToMeeting-Online-Seminar teilnehmen finden Sie hier.

 

Wir freuen uns darauf, Sie bald in einem Online-Seminar begrüßen zu dürfen!

 

Sicherheits- und Hygienehinweise für Präsenz-Seminare
 
Sicherheits- und Hygienehinweise für Präsenz-Seminare
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Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat weitreichende Regelungen beschlossen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Diese unterstützen wir zu 100 Prozent.

Alle geplanten Präsenzfortbildungsveranstaltungen der AIK S-H finden unter Einhaltung der jeweils aktuellen Sicherheits- und Hygiene-Vorschriften des Landes Schleswig-Holstein statt.

Empfehlungen

  • Bitte halten Sie mindestens 1,50 m Abstand zu anderen Personen 
  • Tragen Sie in öffentlichen Räumen einen Mund-Nasen-Schutz (Qualität FFP2 oder medizinische Maske)
  • Bleiben Sie bei (coronaspezifischen) Krankheitszeichen (z.B. Fieber, trockener Husten, Atemprobleme, Verlust Geschmacks-/Geruchssinn, Hals- und Gliederschmerzen, Übelkeit / Erbrechen, Durchfall) zwingend zu Hause und nehmen Sie Kontakt mit Ihrem Arzt auf.

Sie müssen beim Check-In entweder einen Impfnachweis vorzeigen oder ein negatives Corona-Test-Ergebnis oder Genesenen-Nachweis:

  • Impfnachweis über eine vollständige Impfung (min. 2 Wochen nach der zweiten Impfung, ausgenommen der Johnson & Johnson-Impfstoff (hier ist nur eine Impfung nötig)) 
  • Offizieller (kein Selbsttest) Negativer PCR-Test (nicht älter als 48 Stunden) oder offizieller negativer Antigen-Schnelltest (nicht älter als 24 Stunden)
  • Corona-Genesene weisen mittels einer Bescheinigung vom Arzt oder Impfpass nach, dass Sie gesund sind

Zum Abgleich der Identität mit einem der zuvor genannten Nachweise, halten Sie bitte ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis, Führerschein, Reisepass) bereit. .

Bitte kalkulieren Sie einen längeren Zeitraum für den Check-In ein!

Die Kontrolle der Nachweise erfolgt vor Veranstaltungsbeginn durch Mitarbeiter des jeweiligen Veranstaltungsbetriebes. 

Die aktuellen ausführlichen Hygienekonzepte unserer Veranstaltungsorte finden Sie hier:

Altes Stahlwerk, Neumünster

Ringhotel Birke, Kiel

Best Western Hotel Prisma, Neumünster

Holstenhallen, Neumünster (Nordbau)

Stand: September 2021

31
Januar
Bauvertragsrecht nach VOB/B

Online – Entfällt 

 
31. Jan -
31. Jan  
Bauvertragsrecht nach VOB/B

Online – Entfällt 

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Montag, 31. Januar 2022, 09.00 – 16.30 Uhr | Online 

Referent: Oliver Schubert, Gebäudemanagement Schleswig-Holstein, AöR

Gebühr:  165,00 €  für Mitglieder  |  170,00 €  für Listenzugehörige  |  210,00 €  für Gäste

Dieses Seminar entfällt.

Während des Seminars wollen wir die wichtigsten bauvertragsrechtlichen Fragen auf der Grundlage der VOB/B besprechen. Das Seminar beschäftigt sich ausschließlich mit der Abwicklung von Bauverträgen. Dabei setzen wir den Schwerpunkt auf die Themen, die in der Praxis der Vertragsabwicklung von besonderer Bedeutung sind. Die Themen werden unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung dargestellt und anhand von Beispielen vertieft.

Inhalte:

Bauvertrag als Werkvertrag,

VOB/B als allgemeine Geschäftsbedingungen

Vergütung und Nachträge

Abnahme

Abrechnung und Zahlung

Mangelbeseitigung nach Abnahme

Organisatorisches

Alle weiteren Informationen zur Teilnahme am Online-Seminar erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt in einer gesonderten E-Mail. Dieses Seminar wird mit der Software „GoToMeeting“ durchgeführt.

03
Februar
Innovativ bauen ja – rechtssicher wie?

Online – Restplätze verfügbar 

 
03. Feb -
03. Feb  
Innovativ bauen ja – rechtssicher wie?

Online – Restplätze verfügbar 

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Donnerstag, 03. Februar 2022, 09.00 – 13.00 Uhr | Online

Referent: Rechtsanwältin Elke Schmitz, Kanzlei Schmitz

Gebühr:  80,00 €  für Mitglieder  |  85,00 €  für Listenzugehörige  |  105,00 €  für Gäste

Bauen und bautechnologischer Fortschritt sind untrennbar miteinander verwoben – doch was gilt, wenn sich neue „noch unerprobte“ Verfahrensweisen, Materialien oder Bauprodukte in der „Bewährungsphase“ der Praxiserprobung befinden? Oder aber wenn Baubeteiligte gezielt innovative Verfahren in Abweichung vom „Üblichen“ zum Einsatz bringen möchten oder müssen? Diese Fragen bewegen Planer sowohl im Kontext „klassischer“ Aufgaben wie etwa der Abdichtungsplanung als auch bei Planungen im Zeichen der Nachhaltigkeit oder etwa im Holzbau.

Der Vortrag zeigt auf, wie diese Sachverhalte vertragsrechtlich einzuordnen sind und eine rechtssichere Verwendung innovativer Materialien, Produkte und Verfahren gelingt.

 Inhalte

  • Baufortschritt und aRdT – vertragsrechtliche Funktion des sog. technischen Mindeststandards
  • Abweichung vom „Üblichen“ und vertragsrechtliche Anforderungen bei Einsatz innovativer Verfahren, Materialien, Bauprodukte
  • Bedeutung von Herstellerangaben im Kontext der Mangelbeurteilung
  • Haftungskontrolle durch Aufklärung und Beratung

Organisatorisches

Alle weiteren Informationen zur Teilnahme am Online-Seminar erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt in einer gesonderten E-Mail. 

Hier geht es zur Anmeldung. 

Veranstaltungen
19
Januar
Online BIM-Cluster-Treffen
 
19. Jan -
19. Jan  
Online BIM-Cluster-Treffen
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Der BIM Clusters Rheinland-Pfalz veranstaltet  am 19.01.2022 eine Online-Treffen zum Thema „BIM-Aspekte aus der Sicht eines Vermessers“ – „DB-BIM Standards für Lärmschutzanlagen“.

Das Programm zur Veranstaltungen finden Sie im Anhang.

Hinweise zum Tag der Architektur und Ingenieurbaukunst 2022

Wir freuen uns sehr, im Jahr 2022 wieder einen Tag der Architektur und Ingenieurbaukunst mit Begehungen und Begegnungen vor Ort planen zu können.

 
Hinweise zum Tag der Architektur und Ingenieurbaukunst 2022

Wir freuen uns sehr, im Jahr 2022 wieder einen Tag der Architektur und Ingenieurbaukunst mit Begehungen und Begegnungen vor Ort planen zu können.

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Die zwei vergangenen von der Corona-Lage geprägte Jahre haben uns allen deutlich gemacht, wie sehr unser alljährliches Baukultur-Wochenende im Juni vom persönlichen Austausch und dem Besuch vor Ort geprägt ist. Und so laden wir Sie in diesem Jahr wieder herzlich ein, Ihr Werk und Ihr Schaffen der interessierten Öffentlichkeit am Tag der Architektur und Ingenieurbaukunst am 11. und 12. Juni 2022 zu präsentieren. Wir weisen darauf hin, dass wir dieses Wochenende ganz bewusst als gemeinsame Kammer gestalten und sowohl Architektur- als auch Ingenieurbüros aufgerufen sind, ihre Arbeiten einzureichen.

 

Alle weiteren Hinweise zur Bewerbung finden Sie auf der Landingpage zum Tag der Architektur und Ingenieurbaukunst in Schleswig-Holstein.