Berufspolitik aktuell

Interessante Informationen finden sich auch unter “Kammernachrichten“.

Neuigkeiten zum Bauproduktenrecht - Leitfaden „Sichere Bauprodukte“ und ergänzende Hinweise
Hier finden Sie den „Leitfaden – Sichere Bauprodukte“ des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB). Dieser wurde seitens des HDB den Landesverbänden der Bauindustrie in einem Rundschreiben als Infomaterial für die Mitgliedsunternehmen zur Verfügung gestellt. Einige der darin gegebenen Informationen sind jedoch zumindest missverständlich ...
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HOAI: EU-Kommission verklagt Deutschland
Klageschrift beim Bundeswirtschaftsministerium eingegangen Die Europäische Kommission geht den letzten Schritt in dem bereits 2015  eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren und verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Aus Sicht der Kommission behindert die HOAI ...
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Wichtiger Hinweis: HOAI-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 28.06.2017 bekannt gegeben, dass der EuGH der BReg die Klage der Kommission wegen der HOAI (EuGH Rs. C-377/17) zugestellt hat. Die Klage ist nunmehr offiziell erhoben. Über die weitere Vorgehensweise der Bundeskammern und ...
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Aktualisierte Informationen zur MBO
In der Anlage erhalten Sie aktualisierte Informationen zur MBO.   13.06.2017 ...
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Bundesgesetzblatt: Gesetz Städtebaurecht
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt wurde unter nachfolgendem Link im Bundesgesetzblatt verkündet: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s1057.pdf. Die neuen Regelungen sind damit in Kraft getreten.   18.05.2017 ...
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