Mitteilung über die Einführung neuer Vordrucke für die bauaufsichtlichen Verfahren

Das Innenministerium hat am 20. April 2009 im Amtsblatt für Schleswig-Holstein seinen Erlass vom 17. April 2009 über die Einführung einheitlicher Vordrucke für die bauaufsichtlichen Verfahren nach der Landesbauordnung 2009 bekannt gemacht.

Folgende aktuelle Vordrucke sollen Verwendung finden:

Bauantrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 69 LBO, Genehmigungsfreistellung nach § 68 LBO, Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren nach § 67 LBO, Anzeige der Beseitigung von Anlagen nach § 63 Abs. 3 Satz 2 LBO (Anlage 1)
Erklärung der Aufstellerin oder des Aufstellers der bautechnischen Nachweise nach der Liste nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Architekten- und Ingenieurgesetzes (Anlage 2)
Anzeige der beabsichtigten Aufnahme der Nutzung einer nicht verfahrensfreien baulichen Anlage (zu § 79 Abs. 2 LBO) (Anlage 3)
Stellungnahme der Gemeinde nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB)/Erklärung im Rahmen der Genehmigungsfreistellung (Anlage 4)
Vordruck für Feuerungsanlagen (Anlage 5)
Nachweis des Verbrennungsluftverbundes für raumluftabhängige Feuerstätten < 35 kW nach Feuerungsverordnung (Anlage 6)
Bescheinigung über die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der Abgasanlagen nach § 79 Abs. 3 Satz 2 LBO (Anlage 7)
Baubeschreibung/Antrag auf Baugenehmigung für Anlagen zur Lagerung wassergefährdender Stoffe mit mehr als 10 m³ Behälterinhalt (Anlage 8)
Baugenehmigung (Anlage 9)

Eine CD mit dem Titel Durchführung der Landesbauordnung 2009, die alle oben genannten Vordrucke beinhaltet, kann beim Deutschen Gemeindeverlag GmbH, Jägersberg 17, 24103 Kiel, Telefon 0431/554857, Telefax 0431/554944 bzw. e-mail dgv-kiel@kohlhammer.de unter der Bestellnummer 01/600/9000/90 zum Preis von 69,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer und Versandkosten bezogen werden.

Die Vordrucke, denen eine Adobe-Anwendung zugrunde liegt, werden aus einem Inhaltsverzeichnis heraus aufgerufen, können ohne weitere Vorkenntnisse am Bildschirm ausgefüllt werden und verfügen über zahlreiche Funktionalitäten. Beim Einsatz einer Adobe-Vollversion oder über ein kostenpflichtiges Zusatzmodul können die erfassten Daten abgespeichert und zu einem späteren Zeitpunkt weiterverarbeitet werden.