Besonderheiten aus dem Bereich der Bauaufsicht
- Mitteilung über die Einführung neuer Vordrucke für die bauaufsichtlichen Verfahren
- Organisatorische Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der bauaufsichtlichen Verfahren
- In diesem Erlass sind Vorschriften enthalten, die den organisatorischen Aufbau, das Verfahren, insbesondere die Beteiligung von und Genehmigung durch andere Behörden, die Umweltverträglichkeitsprüfung und den Datenschutz betreffen.
- Einführung einheitlicher Vordrucke für die bauaufsichtlichen Verfahren nach der Landesbauordnung
- Bauüberwachung durch die Aufstellerinnen oder Aufsteller der bautechnischen Nachweise
- Antwortschreiben von Dr. Rüdiger Koch, Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, vom 3. Juli 2000. Dem Antwortschreiben liegen Fragen der Veranlassung der Bauüberwachung und der Verpflichtungen der Aufstellerin bzw. des Aufstellers, insbesondere im Hinblick auf die Unterrichtung des Bauherren über dessen Anzeigepflicht zugrunde. Ebenso wird das Vorgehen bei einer unterlassenen Anzeige durch den Bauherrn erläutert.
Selbstständigkeit
- Erläuterungen zum Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit
- Das Gesetz dient zur Lösung der Probleme, die durch das ursprüngliche Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit aufgetaucht waren. Es enthält daher eine Neuregelung der Kriterien der Scheinselbständigkeit, Übergangsregelungen sowie Vorschriften für arbeitnehmerähnliche Selbständige.
Regionalentwicklung
- Richtlinien zur Förderung der Dorf- und ländlichen Regionalentwicklung in Schleswig-Holstein
- Das Land Schleswig-Holstein gewährt Zuwendungen für die Förderung der Dorf- und ländliche Regionalentwicklung. Die Richtlinie regelt daher, was Gegenstand der Förderung sein kann, wer Zuwendungsempfänger ist und welche Voraussetzungen im einzelnen erfüllt sein müssen. Im weiteren werten Art, Umfang und Höhe der Zuwendung sowie das Verfahren geregelt.